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Rechtsanwalt Prof. Irmler
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Recht aktuell


Fach-Artikel: Das Ende der "Akquisephase"? | Der Architekten- und Ingenieurvertrag: Leistungsinhalt, Zielfindung und Sonderkündigungsrecht

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05-2018
von RA Professor H. Henning Irmler, Irmler & Collegen Rechtsanwälte, Schwerin und erschienen im "BAURECHT AKTUELL" Sonderausgabe 2018, Seite 34-39
 
 
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EU-Datenschutzgrundverordnung - Informationsplattform

07-2018
Ab dem 25. Mai 2018 werden mit der EU-Datenschutzgrundverordnung auch Architekturbüros bald strengeren Datenschutzregeln unterliegen. Es gilt daher genau zu prüfen, ob personenebezogene Daten zu Recht gespeichert wurden und wie mit ihnen umzugehen ist.

Hinweise und Muster für Architekturbüros:
Die Muster können nicht pauschal und ungeprüft übernommen werden. Zudem können sie die individuelle Beschäftigung mit der neuen Rechtsgrundlage nicht ersetzen. Eventuell ist zusätzlich eine spezifische Rechtsberatung notwendig. Gerade in größeren Büros ist möglicherweise eine externe technisch-organisatorische Unterstützung von außen geboten.

WICHTIG! Bitte beachten Sie, dass sich die Muster im Laufe der Zeit noch weiter ändern können. Es ist daher sinnvoll, die Website (www.architektendatenschutz.de) regelmäßig zu besuchen.

Hinweise + Mustervorlagen:
Weitere allgemeine Hilfen finden Sie auch unter:
 
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EU-Datenschutzgrundverordnung - Praxis-Hinweise

02-2018
Im Mai 2016 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten, also auch in Deutschland, unmittelbar gelten. Zeitgleich tritt die durch den deutschen Gesetzgeber geschaffene neue Fassung des Budnesdatenschutzgestzes (BDSG) in Kraft. Es wird die Datenschutz-Grundverordnung umsetzen bzw. ergänzen und mit ihr gemeinsam das derzeit noch geltende Bundesdatenschutzgesetz ersetzen.

Dabei betreffen die Regelungen des DS-GVO grundsätzlich auch, wie es in der DS-GVO heißt, die "Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen".

Das beudetet:
Auch Architekten, die in ihren Büros Daten über natürliche Personen, wie z. B. ihre Bauherren, verarbeiten (z. B. durch Erfassen, Organisieren, Speichern, Verwenden oder Löschen von Daten), sind nun gehalten, sich mit den Änderungen, die die DS-GVO mit sich bringt, auseinanderzusetzen und bis Mai 2018 eventuell erforderliche Maßnahmen in ihren Büros zu treffen.

Praxis-Hinweis: EU-Datenschutz-Grundverordnung (PDF)

Quelle: Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

Ein herzlicher Dank an der AK M-V für die Genehmigung zur Veröffentlichung!




Hinweis bei der Verwendung harmonisierter Bauprodukte

11-2016
Betreffend den bauaufsichtlichen Vollzug bei der Verwendung harmonisierter Bauprodukte nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH vom 16.10.2014 weist das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern auf Folgendes hin:

 
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Information "Baurechtskompetenz. Bundesweit"

09-2016
Im aktuellen Newsletter "Baurechtskompetenz. Bundesweit" geht es u. a. um das Vergaberecht, das in dem letzten Jahrzehnt eine tiefgreifende Entwicklung erfahren hat. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsmaterie im April 2016 vollständig neu strukturiert. Weitere Themen sind außerdem: das Bauvertragsrecht  und Architektenrecht.  

Lesen Sie <hier> (Ausgabe 07/08 2016) mehr dazu.
 

Baurecht Aktuell "BIM und andere Revolutionen beim Planen und Bauen"

07-2016
Anlässlich des Deutschen Baugerichtstages am 3. und 4. Juli 2016 wurde eine Sonderausgabe der „Baurecht Aktuell“ zu aktuellen baurechtlichen Themen publiziert.

Lesen Sie <hier> (Ausgabe 01-2016 als Pdf) dazu mehr.
 

Wichtiger Hinweis des Landesamtes für Gesundheit und Soziales

07-2015
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass das Überkleben von Morinolfugen einen Verstoß gegen die Gefahrenstoffverordnung ist. Es handelt sich um eine verbotene Arbeit mit asbesthaltigen Gefahrstoffen. Ein Verstoß dieses Verbotes kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

 
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Aktuelle Rechtssprechung

Rechtsanwalt Björn Schugardt ist als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in der Funktion des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses für die Architektenkammer M-V tätig.
Mit den folgenden Beiträgen schreiben RA Björn Schugardt und andere Anwälte für unsere Reihe zu Themen der aktuellen Rechtssprechung zum Architektenrecht.
 

akten.jpg Baukostenobergrenze – BGH klärt Beweislast
Mit seiner Entscheidung vom 06.10.2016, Az. VII 185/13 hat der BGH geklärt, wer, was im Rahmen eines Architektenvertrages im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze beweisen muss und welche Rechtsfolgen sich bezüglich des Honorars hieraus ergeben.
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurden dem Architekten die Leistungsphasen 1 bis 4 gem. § 15 Abs. 2 HOAI a. F. für die Objektplanung bei dem Umbau eines Betriebsgebäudes zu einem Geschäfts- und Wohnhaus beauftragt. Weitere Leistungsphasen wurden später in Auftrag gegeben.
 
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ordner-bunt.jpg Welche HOAI- Fassung gilt bei stufenweiser Beauftragung? BGH klärt Streitfrage
Im Ausgangsfall hatte der BGH mit Urteil v. 18.12.2014, Az. VII ZR 350/13 darüber zu entscheiden, ob der Architekt für die nach dem 17.08.2009 durch den Auftraggeber abgerufene 2. Leistungsstufe aus einem bereits früher datierenden Architektenvertrag gleichwohl die HOAI in der Fassung 2009 mit ihren Mindestsätzen seiner Abrechnung zugrunde legen darf.
 
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recht-aktuell-05.jpg Haftungsfalle Leistungsphase 1 - Grundlagenermittlung
Die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt für Architekten dringenden Anlass, sich mit dem geschuldeten Leistungsumfang der Leistungsphase 1 - Grundlagenermittlung und der damit verbundenen Haftungsfolgen bei Schlechterfüllung auseinanderzusetzen.
 
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rechtsberatg-4-web.jpg Kein Verwirkungseinwand bei Rückforderung überzahlten Architektenhonorars
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Januar 2014, Az. VII ZR 177/13 klargestellt, dass ein Architekt gegenüber der Rückforderung des Auftraggebers wegen überhöhter Honorarzahlungen in der Regel keinen Verwirkungseinwand erheben kann.
 
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ordner-025-web.jpg BGH: Architekt muss Kostenvorstellungen des Auftraggebers erfragen und beachten!
Mit seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 21. März 2013, Az. VII ZR 230/11 führt der Bundesgerichtshof aus, dass der Architekt regelmäßig seine Vertragspflichten verletzt, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Auftraggebers Planungen vornimmt.
 
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rechtsberatg-3-web.jpg Honorarkürzung bei nicht geführtem Bautagebuch!
Wenn die Parteien im Architektenvertrag zur Beschreibung der Leistungsverpflichtungen auf das Leistungsbild der Objektüberwachung Bezug nehmen, so schuldet der Architekt das Führen eines Bautagebuches als selbstständigen Teilerfolg.
 
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recht-aktuell-07.jpg BGH kassiert Aufrechnungsklausel
Die von einem Architekten in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch des Architekten nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist, ist, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 07.04.2011 (Az. VII ZR 209/07) unwirksam! Der BGH engt damit den Spielraum des Architekten, ein vereinbartes Honorar zügig geltend machen zu können, weiter ein.
 
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recht-aktuell-15.jpg Prüffähigkeitseinwand – BGH stutzt Rechte des AG
Auch der neue § 15 HOAI in der Fassung 2009 sieht die Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung als zwingende Fälligkeitsvoraussetzung vor. Der Einwand der fehlenden Prüffähigkeit gegenüber Architektenschlussrechnungen wird daher auch zukünftig von den Gerichten zu beachten sein. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Prüfbarkeitsrüge jedoch immer weiter verschärft.
 
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recht-aktuell-14.jpg BGH: Keine Fortschreibung des Kostenanschlags um Nachträge!
Die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt einen alten Streit an sein Ende: Ist der Kostenanschlag für die Honorarermittlung durch Nachträge fortzuschreiben oder nicht?
Der BGH (Urt. v. 05.08.2010, Az.: VII ZR 14/09) hat jetzt für die alte HOAI (Fassung 1995) entschieden, dass Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, in die Berechnung der anrechenbaren Kosten nicht einbezogen werden dürfen.
 
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recht-aktuell-10.jpg Achtung Kopplungsverbot!
In dem jüngst am 17. Dezember 2009 veröffentlichtem Urteil hatte das OLG Frankfurt,
Az. 3 U 247/08 über die Frage, ob ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot
des Art. 10 § 3 MRVG vorliegt, zu entscheiden. Diese Vorschrift verbietet Vereinbarungen, wonach ein Grundstückserwerber bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerkes die Leistung eines bestimmten Architekten und Ingenieurs in Anspruch nehmen muss.
Die Folge eines solchen Gesetzesverstoßes ist die Nichtigkeit der Bindungsvereinbarung.
 
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recht-aktuell-09.jpg Keine unbeschränkte Haftung des Bauüberwachers für Planungsfehler!
Am 27. November 2008, Az. VII ZR 206/06 hat der BGH die bislang höchst streitige Frage entschieden, ob der nur mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt gegenüber dem Bauherren den Einwand des Mitverschuldens bei mängelursächlichen Planungsfehlern erheben kann.
 
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recht-aktuell-05.jpg Haftung des Architekten für Bauüberwachungsfehler
In einem von dem OLG Rostock mit Urteil vom 11. November 2008, Az. 4 U 27/06 zu entscheidenden Fall war streitig, ob der beklagte Architekt für verschiedene Baumängel wegen mangelhafter Erfüllung seiner Bauüberwachungspflichten haftbar gemacht werden kann.
 
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recht-aktuell-03.jpg BGH zur Zulässigkeit von Zeithonorarvereinbarungen
Bisher bestand Streit, ob die Parteien im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit Stundenhonorare für Architekten- und Ingenieurleistungen nur in den von der HOAI vorgesehenen Ausnahmefällen und zu den in den § 6 vorgegebenen Stundensätzen wirksam vereinbaren können.
Dieser einschränkenden Sichtweise hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 17. April 2009, Az. VII ZR 164/07 eine klare Absage erteilt.

 
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recht-aktuell-04.jpg Streit um Stundenhonorar
BGH klärt Beweislast

Nicht selten kommt es zum Streit, wenn der Auftraggeber Stundenhonorarrechnungen kürzt, mit der Behauptung, diese abgerechneten Zeiten seien übersetzt und nicht notwendig gewesen. Hier stellt sich die Frage, wer, was im Prozess darlegen und ggf. beweisen muss.
Dies hat der BGH mit Urteil vom 17. April 2009, Az. VII ZR 164/07 klargestellt.
 
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recht-aktuell-07.jpg Sachwalterhaftung des Architekten
Der Bundesgerichtshof hatte mit jüngstem Urteil vom 23. Juli 2009, Az. VII ZR 134/08 darüber zu entscheiden, ob sich ein auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommener Architekt auf die Einrede der Verjährung berufen kann.
 
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Bundesgesetzblätter online

Der Bundesanzeiger Verlag stellt hier Bundesgesetzblätter online zur Verfügung: www.bundesgesetzblatt.de

UVgO


Die aktuelle Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) ist bekannt gemacht worden:
Bundesanzeiger Ausgabe vom 07.02.2017 als PDF 

Die neue HOAI

Die Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) trat am 17.07.2013 in Kraft. Umfangreiche Infos zur HOAI finden Sie unter:
www.dabonline.de

Sie können die HOAI in gedruckter Form bei uns bestellen unter:
info@ak-mv.de