Rechtsberatung für Mitglieder
Der Justiziar der Architektenkammer M-V bietet Mitgliedern eine kostenlose juristische Erstberatung an. Sollten Sie diese in Anspruch nehmen, wenden Sie sich bitte an:Rechtsanwalt Henning Irmler
Irmler & Coll. Rechtsanwälte
Heinrich-Mann-Straße 15
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Aktuelle Rechtssprechung
Rechtsanwalt Björn Schugardt ist als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in der Funktion des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses für die Architektenkammer M-V tätig.Mit den folgenden Beiträgen schreiben RA Björn Schugardt und andere Anwälte für unsere Reihe zu Themen der aktuellen Rechtssprechung zum Architektenrecht.
Honorarkürzung bei nicht geführtem Bautagebuch!Wenn die Parteien im Architektenvertrag zur Beschreibung der Leistungsverpflichtungen auf das Leistungsbild der Objektüberwachung Bezug nehmen, so schuldet der Architekt das Führen eines Bautagebuches als selbstständigen Teilerfolg.
BGH kassiert AufrechnungsklauselDie von einem Architekten in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch des Architekten nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist, ist, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 07.04.2011 (Az. VII ZR 209/07) unwirksam! Der BGH engt damit den Spielraum des Architekten, ein vereinbartes Honorar zügig geltend machen zu können, weiter ein.
Prüffähigkeitseinwand – BGH stutzt Rechte des AGAuch der neue § 15 HOAI in der Fassung 2009 sieht die Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung als zwingende Fälligkeitsvoraussetzung vor. Der Einwand der fehlenden Prüffähigkeit gegenüber Architektenschlussrechnungen wird daher auch zukünftig von den Gerichten zu beachten sein. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Prüfbarkeitsrüge jedoch immer weiter verschärft.
BGH: Keine Fortschreibung des Kostenanschlags um Nachträge!Die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt einen alten Streit an sein Ende: Ist der Kostenanschlag für die Honorarermittlung durch Nachträge fortzuschreiben oder nicht?
Der BGH (Urt. v. 05.08.2010, Az.: VII ZR 14/09) hat jetzt für die alte HOAI (Fassung 1995) entschieden, dass Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, in die Berechnung der anrechenbaren Kosten nicht einbezogen werden dürfen.
Achtung Kopplungsverbot!In dem jüngst am 17. Dezember 2009 veröffentlichtem Urteil hatte das OLG Frankfurt,
Az. 3 U 247/08 über die Frage, ob ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot
des Art. 10 § 3 MRVG vorliegt, zu entscheiden. Diese Vorschrift verbietet Vereinbarungen, wonach ein Grundstückserwerber bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerkes die Leistung eines bestimmten Architekten und Ingenieurs in Anspruch nehmen muss.
Die Folge eines solchen Gesetzesverstoßes ist die Nichtigkeit der Bindungsvereinbarung.
Keine unbeschränkte Haftung des Bauüberwachers für Planungsfehler!Am 27. November 2008, Az. VII ZR 206/06 hat der BGH die bislang höchst streitige Frage entschieden, ob der nur mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt gegenüber dem Bauherren den Einwand des Mitverschuldens bei mängelursächlichen Planungsfehlern erheben kann.
Haftung des Architekten für BauüberwachungsfehlerIn einem von dem OLG Rostock mit Urteil vom 11. November 2008, Az. 4 U 27/06 zu entscheidenden Fall war streitig, ob der beklagte Architekt für verschiedene Baumängel wegen mangelhafter Erfüllung seiner Bauüberwachungspflichten haftbar gemacht werden kann.
BGH zur Zulässigkeit von ZeithonorarvereinbarungenBisher bestand Streit, ob die Parteien im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit Stundenhonorare für Architekten- und Ingenieurleistungen nur in den von der HOAI vorgesehenen Ausnahmefällen und zu den in den § 6 vorgegebenen Stundensätzen wirksam vereinbaren können.
Dieser einschränkenden Sichtweise hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 17. April 2009, Az. VII ZR 164/07 eine klare Absage erteilt.
Neuregelungen der HOAI
Die Rechtsanwälte Thomas Lübcke und Christof Geldmacher stellen hier ihr kompaktes und gut verständliches Vortragsskript zum Thema Neuregelungen der HOAI zur Verfügung. Es dürfte insbesondere für diejenigen Architekten von Interesse sein, die bislang noch keine Gelegenheit gefunden haben, sich mit der HOAI 2009 zu beschäftigen.Vortragsskript
Streit um StundenhonorarBGH klärt Beweislast
Nicht selten kommt es zum Streit, wenn der Auftraggeber Stundenhonorarrechnungen kürzt, mit der Behauptung, diese abgerechneten Zeiten seien übersetzt und nicht notwendig gewesen. Hier stellt sich die Frage, wer, was im Prozess darlegen und ggf. beweisen muss.
Dies hat der BGH mit Urteil vom 17. April 2009, Az. VII ZR 164/07 klargestellt.
Sachwalterhaftung des ArchitektenDer Bundesgerichtshof hatte mit jüngstem Urteil vom 23. Juli 2009, Az. VII ZR 134/08 darüber zu entscheiden, ob sich ein auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommener Architekt auf die Einrede der Verjährung berufen kann.
